Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

1.1 „eCard“ bezeichnet elektronische Post- oder Grußkarten.

1.2 „Ein smunzl“ oder „smunzl Karte“ bezeichnet eine über unseren Dienst erstellte
eCard.

1.3 „Karteninhalt“ bezeichnet den von dem Nutzer verwendeten, in der Karte
eingebetteten, Inhalt (Text, Bilder, Videos, Font-Dateien).

1.4 „smunzl Link“ beschreibt einen Link (auch „Hyperlink“) unter dem eine
personalisierte smunzl Karte aufrufbar ist.

1.5 „Einzelkarte“ bezeichnet eine smunzl Karte ohne der Möglichkeit Textbausteine zu
verwenden. Der genaue Funktionsumfang von „Einzelkarten“ ist in Abschnitt 15.1 zu
festgelegt.

1.6 „Sammelkarte“ bezeichnet eine smunzl Karte mit der Möglichkeit Textbausteine (z.B.
„Vorname“ oder „Anrede“) zu verwenden. Der genaue Funktionsumfang von
„Sammelkarten“ ist in Abschnitt 15.2 zu festgelegt.

1.7 „Leistungsbeschreibung“ bezeichnet die Auflistung der Funktionalitäten und
Spezifikationen der Dienste, wie bei Abschluss dieser Vereinbarung festgelegt.

1.8 „Vereinbarung“ bezeichnet den Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem
Lizenzgeber bezüglich des Abonnements und der Nutzung der Dienste von dem
Lizenzgeber in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.8 „Kartenempfänger“ bezeichnet eine oder mehrere natürliche Personen, denen ein
smunzl Link in digitaler (z.B. via E-Mail, Chat-Nachricht oder einer Verlinkung in einem
öffentlich zugänglichen Medium) oder in analoger Form (z.B. mittels eines QR Codes)
zugespielt wird.

2. Gegenstand der Vereinbarung

2.1 Vorbehaltlich diesen Nutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung bietet der
Lizenzgeber dem Kunden für die Dauer dieser Vereinbarung Zugriff auf die abonnierten
Dienste in Übereinstimmung mit der definierten Leistungsbeschreibung.

2.2 Der Kunde zahlt an den Lizenzgeber die vereinbarte Vergütung, wie im Online-
Kaufprozess angegeben, soweit der Kunde Leistungen erhält, die bei Vertragsschluss als
kostenpflichtig gekennzeichnet sind.

3 Leistungen des Lizenzgebers

3.1 Allgemein

3.1.1 Der Lizenzgeber gewährt dem Kunden Zugang zu den Diensten während der
Laufzeit und im Rahmen des Geltungsbereichs der Vereinbarung einschließlich der
Leistungsbeschreibung.

3.1.2 Der Lizenzgeber speichert Inhalte oder Verarbeitete Inhalte auf seinen Servern nur
in dem Umfang, der für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. Außerdem ist der
Lizenzgeber berechtigt Zugriffsprotokolle für Abrechnungs-, Sicherheits- und
Statistikzwecke zu erstellen und aufzubewahren. Solche Zugriffsprotokolle dürfen keine
Inhalte enthalten. Zugriffsprotokolle können jedoch Metadaten von Seitenaufrufen wie
z. B. den Zeitpunkt des Seitenaufrufes und die Größe des übertragenen Inhalts enthalten.

3.1.3 Der Lizenzgeber wird auf den Karteninhalt und andere personenbezogene
Nutzerdaten nur zuzugreifen, wenn und soweit dies zum Auffinden und Beheben von
technischen Fehlern erforderlich ist, die geeignet sind, die Verfügbarkeit der Dienste zu
gefährden. Soweit für die vorstehenden Zwecke erforderlich, kann der Lizenzgeber –
abweichend von Ziffer 3.1.2 – vereinzelt Inhalte automatisiert für einen Zeitraum von
maximal 72 Stunden speichern, wenn bei Verarbeitung der Übersetzungsanfrage gewisse
Fehlermuster auftreten.

3.1.4 Dem Lizenzgeber steht es frei, Kunden testweise zusätzliche Funktionen in Alpha-
oder Beta-Versionen zur Verfügung zu stellen („Testfunktionen“). Diese Testfunktionen
sind als solche bzw. als Alpha oder Beta gekennzeichnet. Testfunktionen sind nicht
Gegenstand dieser Vereinbarung. Der Lizenzgeber kann sie freiwillig allen oder einzelnen
Kunden zur Verfügung stellen. Testfunktionen dienen der testweisen Verwendung durch
den Kunden und der Evaluierung durch den Lizenzgeber. Sie sind keine abschließend
entwickelten Dienste oder Funktionen und können Fehler aufweisen. Der Lizenzgeber
kann die Testfunktionen jederzeit ändern, anpassen oder wieder einstellen.

3.1.6 Weitere Leistungen, wie insbesondere Beratung, individuelle Entwicklung oder
Implementierungs- oder Schulungsleistungen, schuldet der Lizenzgeber nur nach
ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

3.1.7 Der Lizenzgeber ist berechtigt, Dritte ganz oder teilweise mit der Erfüllung ihrer
vertraglichen Pflichten zu beauftragen.

3.1.8 Der Kunde kann Internen Nutzern (z.B. Mitarbeitern des Kunden) nach eigenem
Ermessen Zugang zu den Diensten gewähren. Der Kunde haftet jedoch in vollem Umfang
für die Nutzung der Dienste durch Interne Nutzer und muss sicherstellen, dass die
Internen Nutzer alle in dieser Vereinbarung festgelegten Einschränkungen für die
Nutzung der Dienste kennen und berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem
Lizenzgeber unverzüglich über jede vermutete oder angebliche Verletzung dieser
Vereinbarung zu informieren und mit dem Lizenzgeber bei der Untersuchung solcher
Verletzungen sowie bei allen Maßnahmen von dem Lizenzgeber zur Durchsetzung dieser
Vereinbarung zusammenzuarbeiten.

3.2 Leistungsänderungen

3.2.1 Über das für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Dienste erforderliche
Maß hinausgehend kann der Lizenzgeber die Dienste und deren Funktionsumfang ändern
und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert. Ein solcher liegt vor,
wenn die Änderungen oder Anpassungen (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher
Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer
Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer
betriebstechnischer Gründe, oder (iii) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten
wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, erforderlich ist, oder wenn die Änderungen und
Anpassungen zugunsten des Kunden erfolgen, bspw. zur Verbesserung der
Nutzerfreundlichkeit oder Sicherheit.

3.2.2 Für Änderungen an den Diensten und deren Funktionsumfangs im Sinne von
Ziffer 3.2.1 entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

3.2.3 Betrifft eine Änderung ausschließlich zeitkritische Sicherheitsupdates,
Erweiterungen der Funktionen, nur unwesentliche Bestandteile der Dienste (wie bspw.
Design- oder Darstellungsänderungen) und handelt es sich nicht um eine negative
Änderung im Sinne von Ziffer 3.2.4, wird der Lizenzgeber den Kunden über die Änderung
innerhalb des Kunden-Accounts klar und verständlich informieren. In allen übrigen Fällen
wird der Lizenzgeber den Kunden über die jeweilige Änderung der Dienste klar und
verständlich mindestens einen (1) Monat im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail
(„Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält die Merkmale und
den Zeitpunkt der Änderung sowie – im Falle negativer Änderungen – die nachstehend in
Ziffer 3.2.4 und 3.2.5 beschriebenen Rechte des Kunden und Rechtsfolgen seines
Schweigens.

3.2.4 Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeiten auf oder die Nutzbarkeit der
Dienste für den Kunden mehr als nur unerheblich („negative Änderung“), hat der Kunde
das Recht, die Vereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden. Um
von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, hat sich der Kunde über per E-Mail an
support@smunzl.com zu wenden und den Grund für die Kündigung anzugeben. Die Frist
beginnt mit dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden. Erfolgt die Änderung
nach dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden, beginnt die Frist erst mit dem
Zeitpunkt der Änderung. Die Beendigung der Vereinbarung ist ausgeschlossen, wenn die
Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten Dienste ohne zusätzliche
Kosten erhalten bleibt.

3.2.5 Negative Änderungen der Dienste gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen
nicht durch Ausübung seines Beendigungsrechts gemäß Ziffer 3.2.4 widerspricht. der
Lizenzgeber wird den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese
Rechtsfolge hinweisen.

3.2.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für alle Änderungen
und für die Dienste in der jeweils durch Änderungen geänderten Fassung.

4 Verfügbarkeit

4.1 Der Lizenzgeber bietet für die Dienste eine jährliche Verfügbarkeit von
durchschnittlich 95 % der Betriebszeit. Die Verfügbarkeitsberechnung schließt jegliche
Ausfallzeiten für geplante Wartungsarbeiten sowie Serviceunterbrechungen aus, die sich
der Kontrolle des Lizenzgebers entziehen. Dazu gehören insbesondere kurzfristige und
unangemessene Erhöhungen der Anfragen durch den Kunden, die eine ungeplante
Erhöhung der Systemkapazität erfordern.

4.2 Vorbehaltlich der Ausnahmen in Ziffer 4.1 wird die Verfügbarkeit berechnet als die
Anzahl der Stunden, in denen die Dienste funktionsfähig sind, geteilt durch die
Gesamtstundenzahl innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres.

4.3 Unvermeidbare Ausfallzeiten aufgrund geplanter Wartungsarbeiten werden dem
Kunden rechtzeitig im Voraus elektronisch (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

5 Zustandekommen des Vertrages

5.1 Account Erstellung

5.1.1 Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung zur Nutzung der
Dienste ab, indem der Kunde alle für die Registrierung als erforderlich gekennzeichneten
Angaben macht, eine gültige E-Mail-Adresse und ein den dort vorgegebenen
Anforderungen entsprechendes Passwort eingibt und auf den Registrierungs-Button
klickt („Antrag zur Registrierung“). Bis zu einem Klick auf diesen Button kann der Kunde
den Registrierungsprozess jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern,
indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder
berichtigt oder seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des
Registrierungsprozesses kann der Kunde die gemachten Angaben im Kunden-Account
jederzeit verändern.

5.1.2 Der Vertrag wird abgeschlossen, wenn nach dem Klick auf den Registrierungs-
Button die nachfolgende Seite erfolgreich geladen wird („Vertragsschluss“).

5.1.3 Der Lizenzgeber erbringt die Leistungen nach Bestätigen der E-Mail-Adresse durch
den Kunden. Nach Vertragsschluss wird eine entsprechende Bestätigungsanfrage an die
im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse versandt. Durch klicken auf den
Hyperlink der E-Mail bestätigt der Kunde die angegebene E-Mail-Adresse

5.2 Kauf von smunzl Karten

5.2.1 Ergänzend zu den in 5.1 beschriebenen Angaben ist zum Kauf von smunzl Karten
die Eingabe einer Rechnungsadresse und von Zahlungsinformationen erforderlich.
Danach wird eine Zusammenfassung der Bestellung zur Überprüfung angezeigt. Wenn der
Kunde, nachdem er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der
Leistungsbeschreibung zugestimmt hat, auf den Bestell-Button klickt, gibt er einen
verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages ab („Antrag zum Vertragsschluss“).
Bis zu einem Klick auf den Bestell-Button kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit

abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in
den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Kunde seinen
Webbrowser bzw. das Tab schließt.

5.2.2 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Kundenanfragen zum Abschluss eines
Vertrages abzulehnen. In diesem Fall wird der Lizenzgeber während des Kaufvorgangs,
spätestens wenn der Kunde auf den Bestell-Button geklickt hat, eine entsprechende
Meldung anzeigen.

5.2.3 Der Antrag zum Vertragsschluss wird angenommen und der Vertrag wird
abgeschlossen, wenn nach dem Klick auf den Bestell-Button die nachfolgende Seite
erfolgreich geladen und eine entsprechende Meldung angegeben wird.

5.2.4 Der Lizenzgeber erbringt die Leistungen unmittelbar nach Abschluss der
Vereinbarung.

7 Verpflichtungen des Kunden

7.1 Allgemein

7.1.1 Alle von dem Kunden für die Registrierung oder in seinem Kunden-Account
angegebenen Informationen müssen vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß sein. Der
Kunde hat alle Informationen des Kunden-Accounts auf dem neuesten Stand zu halten.

7.1.2 Der Kunde darf die Dienste ausschließlich für den zwischen den Parteien
vereinbarten Zweck und nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen
verwenden. Insbesondere darf der Kunde selbst nicht und wird es Dritten nicht gestatten,
die Dienste für die folgenden Zwecke zu nutzen, es sei denn, der Lizenzgeber hat dies
ausdrücklich schriftlich genehmigt:

a) für alle illegalen Aktivitäten, einschließlich derer die die Rechte Dritter oder andere
anwendbare Gesetze oder Vorschriften verletzen;
b) für das Versenden von Spam oder jeder anderen unerwünschten Werbung;
c) um den Kartenempfänger zu verletzen, zu beleidigen oder in anderer Weise zu
schaden;
d) um Benchmark-Tests oder andere Kapazitätstests der technischen Infrastruktur des
Lizenzgebers durchzuführen;
e) einen ähnlichen Dienst zu entwickeln, dessen Hauptzweck darin besteht, digitale
Grußkarten beziehungsweise eCards anzubieten;
f) zur Übermittlung von Daten an den Lizenzgeber, die aufgrund von
Datenschutzgesetzen, vertraglichen oder gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen,
Exportbeschränkungen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter
nicht an den Lizenzgeber übermittelt oder von dem Lizenzgeber verarbeitet werden
dürfen.

7.1.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsberechtigungen oder seinen Zugang zu
den Diensten an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen, es sei denn, es wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Lizenzgeber

unverzüglich zu informieren, wenn er Grund zum Verdacht hat, dass das Passwort
unberechtigten Dritten gegenüber offengelegt wurde oder Dritte auf sonstige Weise
unberechtigt Kenntnis davon erlangt haben.

7.1.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlichen Bestimmungen für die Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von Daten zu beachten, die im Zusammenhang mit der
Erbringung von Leistungen nach dieser Vereinbarung an den Lizenzgeber übermittelt und
von ihm verarbeitet werden. Dazu gehören auch die Exportkontrollgesetze und
-vorschriften.

7.1.5 Für den Fall, dass der Kunde Anwendungen von Drittanbietern für den Zugriff auf
die Dienste verwendet, muss der Kunde die entsprechenden Richtlinien für die Nutzung
einhalten, die gegebenenfalls vom Anbieter festgelegt wurden.

8 Laufzeit und Beendigung dieser Vereinbarung

8.1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann die
Vereinbarung jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums
kündigen.

8.2 Wenn die Parteien eine feste Laufzeit vereinbaren, verlängert sich die Laufzeit
automatisch um die vereinbarte feste Laufzeit, sofern die Vereinbarung nicht gekündigt
wird.

8.3 Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten nach
vorheriger schriftlicher Mitteilung (E-Mail genügt)bei einer schwerwiegenden,
anhaltenden, unmittelbar bevorstehenden oder wiederholten wesentlichen Verletzung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere einer Verpflichtung nach
Ziffer 7 vorübergehend auszusetzen.

Unbeschadet weiterer Rechte aus der Vereinbarung stellt der Lizenzgeber den Zugang
innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder her, wenn die Verletzung nicht
andauert, nicht mehr unmittelbar bevorsteht oder der Kunde eine verbindliche Erklärung
abgegeben hat, dass die Verletzung nicht wiederholt wird. Im Falle einer Handlung in
betrügerischer Absicht ist der Lizenzgeber berechtigt, den Zugang des Kunden zu den
Diensten sofort und auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der Kunde wird darüber
schriftlich informiert (E-Mail ist ausreichend). Der Verdacht für das Vorliegen einer
betrügerischen Absicht ist ausreichend. Eine betrügerische Absicht liegt insbesondere in
folgenden Fällen vor:

a) Die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse existiert nicht oder ist
offensichtlich ungültig;
b) Die Anschrift existiert nicht oder ist ungültig;
c) Der Kunde hat sich mehrfach registriert, um den Dienst kostenlos zu nutzen oder der
Kunde hat noch offene Zahlungen aus anderen Verträgen;
d) Der Kunde verwendet ein betrügerisches, verlorenes, gestohlenes, gesperrtes oder
unzulässiges Zahlungsmittel;
e) Der Kunde hat eine Zahlung angefochten oder deren Rückgabe verlangt, ohne dem
Lizenzgeber einen berechtigten Grund für die Anfechtung oder Rückforderung
mitzuteilen. Die Aussetzung des Zugangs des Kunden wird so lange aufrechterhalten,
bis der Kunde dem Lizenzgeber über einen berechtigten Grund informiert.

8.5 Soweit der Kunde ausschließlich kostenlose Leistungen in Anspruch nimmt, sind
beide Parteien zur jederzeitigen Kündigung berechtigt. Der Lizenzgeber kann den Vertrag
insbesondere kündigen, wenn der Kunde über längere Zeit die kostenlos zur Verfügung
gestellten Leistungen nicht genutzt hat.

9 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt für kostenpflichtige Leistungen
folgendes Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre
Anschrift, Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, der den Kunden zur Zahlung
eines Preises verpflichtet, wenn der Kunde:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Lizenzgeber mit der Vertragserfüllung vor
   Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der
   Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und
3. der Lizenzgeber dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags, innerhalb einer
   angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Bereitstellung der
   nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte, auf einem
   dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat: - in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und - auf der festgehalten ist, dass der Kunde vor Vertragserfüllung ausdrücklich
   zugestimmt hat, dass der Lizenzgeber mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der
   Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine
   Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)

• An Luis Haitzer, Edlinger Straße 117, 83071 Stephanskirchen
• Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
• Name des/ der Verbraucher(s)
• Anschrift des/ der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

10 Gewährleistung

10.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, stehen dem Kunden die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, übernimmt der Lizenzgeber bei
zahlungspflichtigen Abonnements die Gewährleistung für die Dienste nur in dem in den
folgenden Bestimmungen festgelegten Umfang.

10.2.1 Sind die von dem Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Dienste mangelhaft, stellt
der Lizenzgeber nach eigener Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer
schriftlichen Beschwerde des Kunden einen verbesserten oder neuen Dienst bereit. Wenn
Software von Dritten verwendet wird, die der Lizenzgeber von Dritten lizenziert hat, gilt
die Beschaffung von öffentlich verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches als
ausreichend.

10.2.2 Der Kunde kann die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag
mindern, wenn aus Gründen, die der Lizenzgeber zu vertreten hat, die ordnungsgemäße
Erbringung der geschuldeten Leistungen innerhalb einer vom Kunden gesetzten
angemessenen Frist nicht gewährleistet ist. Das Recht auf Minderung ist auf den Teil der
Leistungen beschränkt, der im Verhältnis zur monatlichen Vergütung mangelhaft ist.

10.2.3 Dauert die Minderung gemäß Ziffer 10.2.2 für zwei (2) aufeinander folgende
Monate oder für zwei (2) Monate eines Quartals an, kann der Kunde die Vereinbarung
fristlos kündigen.

10.2.4 Der Kunde hat den Lizenzgeber über auftretende Mängel unverzüglich schriftlich
(E-Mail an support@smunzl.com genügt) zu informieren.

10.2.5 Der Kunde ist verpflichtet, dem Lizenzgeber unentgeltlich bei der
Mängelbeseitigung zu unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung aller
erforderlichen Dokumente, Daten und sonstigen Informationen, die zur Analyse und
Behebung der Mängel erforderlich sind.

10.2.6 Hinsichtlich der Bereitstellung nicht zahlungspflichtiger Zusatzdienste haftet der
Lizenzgeber für Mängel ausschließlich dann, wenn der Lizenzgeber die Mängel arglistig
verschwiegen hat.

11 Haftung und Schadensersatz

11.1 Der Lizenzgeber haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

11.2 Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des
Lizenzgebers sowie der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers, für die
Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von dem Lizenzgeber ausdrücklich
übernommenen Garantie.

11.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Die Haftung des Lizenzgebers ist in diesem Fall auf den im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine
wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren
Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.4 Im Falle von Ziffer 11.3 haftet der Lizenzgeber nicht für mangelnden
wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und indirekte Schäden.

11.5 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, vereinbaren die Parteien, dass
der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne von Ziffer 11.3 pro Jahr auf den Preis
der gekauften smunzl Karte bzw. des vom Kunden zu zahlenden Jahresbetrages für das
Abo begrenzt ist.

11.6 Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist ausgeschlossen.

11.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Mitarbeiter,
Auftragnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.

12 Änderungen

12.1 Der Lizenzgeber kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die
Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und
soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien
zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund
einer für den Lizenzgeber bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des
Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind,
aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen erforderlich sind oder um neue
Funktionen, die nach Vertragsschluss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und
vertraglicher Regelungen bedürfen, zu ergänzen. Die Änderung einer
Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

12.2 Der Lizenzgeber wird dem Kunden die geänderten allgemeinen
Geschäftsbedingungen mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in
Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens
gesondert hinweisen. Zugleich wird der Lizenzgeber dem Kunden eine angemessene,
mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob der Kunde die
geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der
Dienste akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit dem Zugang der Mitteilung in
Textform beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten allgemeinen
Geschäftsbedingungen als vereinbart. Der Lizenzgeber wird den Kunden zu Beginn der
Mitteilungsfrist gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. auf das Widerspruchsrecht, die
Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.
Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb der Frist, kann die Vereinbarung von
jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ein Festhalten an dem
Vertrag unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

13 Beschwerdeverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform für Online-Beschwerden (OS-Plattform)
zur Verfügung. Sie ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich. Wir sind
weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der
Vereinbarung, es sei denn, der Lizenzgeber hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

14.2 Änderungen dieser Vereinbarung und aller Nebenabreden, einschließlich der
Leistungsbeschreibung, des Hauptteils dieser Vereinbarung und eventueller Anhänge,
müssen in schriftlicher Form erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser
Schriftformklausel.

14.3 Der Kunde kann mit Forderungen gegen den Lizenzgeber nur dann aufrechnen oder
ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten,

rechtskräftig festgestellt ist oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis
zu der jeweils betroffenen Forderung steht.

14.4 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher
Bestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben zwingende
gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

14.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit dieser Vereinbarung ist Rosenheim, sofern es sich bei den Vertragsparteien um
Kaufleute handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in
einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, sein ständiger Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt wurde oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15 smunzl Leistungsbeschreibung

smunzl erlaubt es digitale Grußkarten (eCards) zu gestalten. Der Kunde kann zwischen
verschiedenen Vorlagen wählen und einen eigenen Karteninhalt hinterlegen. Nach dem
Kauf der smunzl Karte stellt der Lizenzgeber dem Kunden einen smunzl Link zur
Verfügung unter dem die smunzl Karte als Website abrufbar ist.

Beim Erstellen einer smunzl Karte muss der Kunde angeben, ob es sich um eine
Einzelkarte oder eine Sammelkarte handelt. Bis zum Kauf einer Karte, kann der Kunde
diese Entscheidung ändern. Nach Kauf ist dies nicht mehr möglich.

15.1 Einzelkarten

Einzelkarten eigenen sich für den Fall, dass der Kunde eine Karte nur an einen
Kartenempfänger versenden will und entsprechend nicht auf dynamische Text-Bausteine
angewiesen ist. Entsprechend ist jede Einzelkarte mit genau einem smunzl Link
verknüpft.

15.2 Sammelkarten

Anders als in den in 15.1 definierten Einzelkarten können in Sammelkarten dynamische
Textbausteine (wie beispielsweise „Name“ oder „Anrede“) verwendet werden. Diese
werden von dem Dienst für jeden Kartenempfänger dynamisch in die im Karteninhalt
hinterlegten Platzhalter eingesetzt. Dadurch ist eine zusätzliche Personalisierung der
Karten möglich. Für jeden Kartenempfänger stellt der Lizenzgeber einen eigenen smunzl
Link zur Verfügung.

Stand: 04.01.